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Konfuses Handeln beim Thema Kinderbetreuung

PRESSEMITTEILUNG (10/2015)

von KARSTEN ALBRECHT (Stadtrat)

Die CDU fordert den BM Prof. Fabian auf, die Gleichbehandlung der Betreuungsformen herzustellen.

 

 

„Anpassung der Elternbeiträge erfolgt gem. § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) in der in Punkt 3.1.1 ausgewiesenen Höhe. Für Tagespflege gelten weiterhin die Elternbeiträge einer dem Alter des Kindes entsprechenden Kindertagesstätte.“ sollen die Eltern an den gestiegenen Betriebskosten beteiligt werden. Die Eltern, die für ihre Kinder die individuellere Form der Kinderbetreuung in der Kindertagespflege gewählt haben werden genauso behandelt, wie die anderen Eltern, allerdings werden die gezahlten Beiträge nicht an die Tagespflegepersonen weitergegeben („Für Kinder in Kindertagespflege nach § 3 (3) SächsKitaG werden gemäß § 14 (6) SächsKitaG die gleichen Elternbeiträge wie für Gleichaltrige in Kinderkrippe, Kindergarten bzw. Hort erhoben.“ Pkt 3.3, 2. Abs. der Begründung).

Karsten Albrecht, CDU Sozialpolitiker: Meinte die Verwaltung noch vor einem halben Jahr die Betriebskosten der Tagepflege senken zu müssen, kommt sie jetzt mit einer Steigerung derselben im kommunalen Bereich. Hier dokumentiert sich die Einstellung der Verwaltung zu den Personen, die der Stadtverwaltung vor einigen Jahren durch die Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen halfen, die Betreuungsfrage für die Stadt zu lösen.

Wahrscheinlich sind die Betriebskosten bei ausgebildeten Erziehern anders zu werten, als die Betriebskosten bei zertifizierten Tagespflegepersonen.

Eine Gleichbehandlung scheint nur opportun, wenn es sich um Einnahmen der Stadt handelt. Hier hat die Verwaltung einen sehr großen Nachholbedarf.

Weiterhin kann es nicht sein, dass nach der Beschlussfassung zur Bezahlung der Tagespflegepersonen im Stadtrat im Frühjahr, noch keine Zahlung zu den Krankenkassen- und Rentenbeiträgen, die die Verwaltung zu zahlen verpflichtet ist, vorgenommen hat. Anfragen dazu werden von der Verwaltung überhaupt nicht beantwortet.

Eine große Verunsicherung gibt es auch beim Thema Freie Träger von Kindertagesstätten. Da wurden von Prof. Fabian alle Verträge mit den Trägern gekündigt. Vertragsentwürfe nicht rechtzeitig vorgelegt und nicht ausreichend diskutiert. Als dieses konfuse Handeln im Jugendhilfeausschuss angesprochen wurde, so Albrecht, wurden völlig unrealistische Zeitabläufe für die Verhandlungsführung vorgestellt. Albrecht hat sofort Bedenken angemeldet. Das scheint nun auch bei Prof. Fabian angekommen zu sein, denn er hat angekündigt die Kündigungen zurückzunehmen und ein Jahr Zeit für die Verhandlungen einzuräumen.

Albrecht, natürlich ist es berechtigt von Zeit zu Zeit Verträge neu zu verhandeln. Aber zu einer Verhandlung gehören immer 2 Partner die sich aufeinander einlassen müssen und vertragen müssen. Solche Schnellschüsse wie diese einseitige Kündigung wollen wir nicht mehr sehen, so Albrecht.

Die CDU fordert den BM Prof. Fabian auf, das Thema Kita im Fokus zu behalten und die Gleichbehandlung der Betreuungsformen herzustellen.

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