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Schließung von Tagestreffs für Wohnungslose verhindert

PRESSEMITTEILUNG (05/2015)

von KARSTEN ALBRECHT (Stadtrat)

Der Stadtrat beschließt, zukünftig keine Ausschreibungen für Tagestreffs für Wohnungslose „INSEL“ und „OASE“ mehr durchzuführen. Die Aufgaben werden mit den Betreibern im Verhandlungsverfahren vergeben.

In der Vergangenheit wurde durch die Verwaltung versucht, die Leistung der Tagestreffs öffentlich auszuschreiben. Diese Ausschreibungen entsprachen nicht den Anforderungen der Sozialgesetzgebung. Ehrenamtliches Engagement und Spenden hätten nach einer öffentlichen Vergabe nicht mehr in die Arbeit der Freien Träger einfließen können.

Es gab im letzten fehlerbehafteten Vergabeverfahren der Stadt Leipzig keine Angebote von Freien Trägern. Ein Scheitern der Vergaben hätte das Aus für die „INSEL“ und die „OASE“ in der Nürnberger Str. bedeutet. In Stuttgart gab es einen Fall, in dem die Ausschreibung ein Wachschutzunternehmen gewann. Soziale Betreuung von Wohnungslosen ist so nicht möglich.

Karsten Albrecht, CDU Stadtrat: „Mit unserem Antrag haben wir erreicht, dass zukünftig die Arbeit der Tagestreffs sicher gestellt ist, es wird auf Ausschreibungen dieser sozialen Leistungen zukünftig verzichtet. Das jetzt beschlossene Verhandlungsverfahren bietet für die Stadt ausreichende Möglichkeiten in Intervallen, die vertragliche Situation mit den Trägern anzupassen.“

Mit diesem Beschluss wird eine Regelung der EU Kommission umgesetzt, die jedoch noch nicht in deutsches Recht übernommen worden ist. Mit einer Änderung der Vertrags- und Leistungsgestaltung ist der Abschluss einer Vereinbarung nach § 75 SGB XII möglich. Eine solche Vereinbarung im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis setzt ein Ausschreibungsverfahren nicht voraus.

Die Stadt Leipzig führt nun Gespräche mit Trägern der freien Wohlfahrtspflege mit dem Ziel, eine Ände­rung der Vertrags- und Leistungsgestaltung, zu vereinbaren.

Die Arbeit der Diakonie und der Caritas in den Tagestreffs für Wohnungslose ist jetzt langfristig sicher gestellt, so Albrecht.

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