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Schulhausbau durch private Unternehmen

REDE (02/2016)

von KARSTEN ALBRECHT (Stadtrat)

 

„Sehr geehrter Herr OBM,

Damen und Herren Stadträte,

Gäste und Livestream,

 

Wir alle haben von unserem Problem gehört.

Die Schulen sind voll.

Eltern, Schüler und Lehrer klagen über zu volle Klassen, zu volle Mensen, fehlende Turnhallenzeiten, an manchen Schulen werden von 3-4 Sportstunden pro Woche nach Lehrplan nur 1-2 gehalten und - natürlich den Bauzustand vieler Schulen.

Heute haben wir Vorlagen zu beschließen, die sich mit den Neubau von Schulen durch die LESG, oder durch private Unternehmer befassen.

Aber auch Container um Schulkapazitäten zu erweitern oder DAZ Klassen unterzubringen werden uns heute bestätigen.

Schaut man sich das alles in seiner Gesamtheit an, müssen wir davon sprechen, dass es keine klare Linie der Verwaltung gibt, sondern Stückwerk!

Es wird auf die steigenden Schülerzahlen reagiert und nicht agiert, obwohl man schon lange weiß, dass die Schülerzahlen in Leipzig steigen.

Wir sind sehr gespannt, ob in den in Kürze vorzulegenden Schulnetzplan die aktuellen Geburtenzahlen Leipzigs eingearbeitet worden sind. Wir als CDU fordern das seit Jahren.

Leipzig wächst schneller als wir dachten, die Geburtenzuwächse in den letzten Jahren fordern, dass wir 2 Schulen pro Jahr neu bauen. Doch wir sind mit unseren Baumaßnahmen weit im Rückstand.

Die Probleme in der Verwaltung sind: die Ressourcen, lange Antragsverfahren und Bauzeiten, sowie immer wieder immense Kostensteigerungen.

Meine Damen und Herren,

hier geht es nicht vorrangig um die Bedarfe, die von Dezernat V benannt sind.

Die Liste, der Baumaßnahmen nach Priorität geordnet, liegt uns vor!

Hier geht es ums Bauen, Frau Dubrau, Sie sind hier angesprochen!

Jetzt brauchen wir jede Hilfe die wir bekommen können.

Ob es die LESG ist, die uns Schulen bauen kann, auch wenn diese jetzt noch ausgelastet ist. Oder private Unternehmer.

Die LESG hat auf jeden Fall neben der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ihre Führungskompetenzen zu stärken und diese müssen evaluiert werden.

Wir beantragen heute private Unternehmer einzubinden. Was wollen wir:

Die Kommune ermittelt den Bedarf an Plätzen.

Der private Unternehmer: klärt die Liegenschaft, Plant und Baut.

Die Stadt kauft oder mietet und betreibt die Schule.

Was brauchen wir: die schnelle Bereitstellung von Schulplätzen.

Kostenrisiken sollten minimiert werden.

Private Bauträger tragen ein Großteil der Risiken, wir erhalten uns aber die Einflussnahme auf die Vergaben.

Ich möchte es noch einmal klar zum Ausdruck bringen, wir schlagen hier kein PPP Projekt vor.

Wenn wir heute ein fertiges bestehendes Schulgebäude am freien Markt in Leipzig hätten, könnten wir es sofort anmieten oder kaufen.

Mit der Einbindung privater Unternehmen in unser Problem fehlender Schulplätze wollen wir ein zusätzliches Angebot schaffen

Wie wir diese Schulen dann bewirtschaften ist unsere Sache, ob mit oder ohne Hausmeister, wie auch immer.

In der Beschlussfassung ist die Kosten Nutzen Analyse enthalten. Die Vertragsgestaltung ist offen. Der Stadtrat wird in die Entscheidungsfindungen eingebunden.

Immer wieder kam in der Diskussion das Argument, die Firmen würde durch so eine Beschlusslage mehr Geld verdienen.

Klar ist doch aber, jede Firma die ein Haus baut, soll Geld verdienen, um seine Arbeiter zu bezahlen.

Das tun die Firmen auch, wenn sie für die Stadt bauen.

Uns kommt es auf die Schnelligkeit an und die ist durch private Unternehmer besser gewährleistet, nicht nur beim Grundstückskauf, auch bei den Ausschreibungsverfahren und den Bauabläufen.

Wir stimmen dem Antrag der SPD, die LESG einzubinden, zu.

Bitte stimmen Sie mit uns den Ursprungsantrag der CDU Fraktion ab, private Unternehmer in den Schulhausbau einzubinden.“

© CDU Ortsverband Leipzig-Süd 2019